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18.01.2013: Pressemitteilung

Presseinformation


18. Januar 2013




Klage gegen Wannsee-Flugroute des Flughafens BER:
Verhandlung des OVG Berlin-Brandenburg am 23. Januar 2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird am 23. Januar 2013 um 09.30 Uhr über die erste Klage gegen die Flugroutenfestlegungen des Flughafens BER verhandeln. Es ist zu erwarten, dass das Oberverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil zu den Flugroutenfestlegungen sprechen wird.

Kläger sind die Stadt Teltow, die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf, die Deutsche Umwelthilfe e.V. sowie mehrere Privatpersonen. Unsere Kanzlei vertritt die Kläger.

Das Bündnis wehrt sich gegen die Festlegung der so genannten Wannsee-Route für den Flughafen Berlin Brandenburg, die über die im Südwesten Berlins gelegenen Gemeinden hinweg führen soll. Die Kläger lehnen die Streckenführung sowohl aus Lärmschutz-, als auch aus Gründen des Umweltschutzes ab. Die Route ist komplett überflüssig und birgt durch den Überflug über den gegen Flugzeugabstürze nicht gesicherten Reaktor des Helmholtz-Zentrums erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Route steht in Widerspruch zum Votum der Fluglärmkommission und der Empfehlung des Umweltbundesamtes; sie belastet den Raum südwestlich von Berlin mit völlig unnötigem Fluglärm. Da die Route ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festgesetzt wurde, ist die
Route auch aus diesem Grund rechtswidrig. Die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Mitteilung der EU-Kommission, die ebenfalls eine UVP für derartige Routen fordert, bestätigt uns.

Die Klage zum Aktenzeichen OVG 11 A 1.13 richtet sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), nicht etwa gegen die Länder Berlin und/oder Brandenburg. Das BAF hatte am 26. Januar 2012 die Flugroutenfestlegung für den neuen Flughafen veröffentlicht.

gez. Klinger
(RAe Geulen & Klinger)