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18.01.2013: Pressemitteilung

BVBB-Presseinfo vom Freitag, 18. Januar 2013

BVBB: Platzeck erklärt BER-Anwohner zum Kanonenfutter für seine Flughafenpolitik


In nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit sickert nun durch, dass Platzeck (SPD) mit einer Sondergenehmigung plant, die neue Südbahn des Pleiteflughafens BER vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Platzeck nimmt damit billigend in Kauf, dass Tausende, bisher vom Fluglärm verschont gebliebene Anwohner, einschließlich Kinder, Kranke und Alte, nun erstmalig und von einem Tag auf den anderen ungeschützt dem Lärmterror ausgesetzt werden sollen.
Zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs im Hinblick auf die Landtagswahl 2014 sowie schwindenden Umfragewerten stellen die Anwohner für Platzeck offensichtlich einen hinnehmbaren Kollateralschaden dar. Platzeck weiß ganz genau, dass auch durch sein Zutun das Schallschutzprogramm des BER seit Monaten am Boden liegt, nach dem das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg mit Beschluss vom 15.06.12 dem jahrelangen Betrug des Flughafens ein Ende setzte.
Die Wahrheit ist, dass es bis heute nicht ein Haus oder eine Wohnung gibt, die nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses geschützt sind. Im Gegenteil: Tausende Objekte haben überhaupt noch keinen Schallschutz erhalten. Wenn Platzeck also glaubt, in dieser Situation die Südbahn vorzeitig in Betrieb nehmen zu können, dann wird die Antwort der Betroffenen nicht lange auf sich warten lassen.
Ohnehin macht sich in den Bürgerinitiativen angesichts des BER-Debakels die Erkenntnis breit, dass man nicht mehr auf den Verstand der politischen Eliten vertrauen darf und stattdessen den Aufstand proben muss.
Aktuell wird die zunehmende Bereitschaft zur offenen Konfrontation mit der Politik durch ein Schreiben des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen (CDU) befeuert, das belegt, dass man sich mit Brandenburg schon 1995 auf Sperenberg als Standort für den Hauptstadtflughafen geeinigt hatte.
Das Schreiben wurde im Rahmen der Arbeit des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, der die Ursachen des BER-Debakels aufklären soll, von der Fraktion der Piraten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439

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