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18.02.2014: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung

Doppelter schwarzer Peter - Mahnwache vor Bundesverkehrsministerium


Doppelter Schwarzer Peter: Die Potsdamer SPD/Linke-Landesregierung will das Nachtflugverbot am BER nicht im Alleingang anordnen, weil das CDU/CSU-geführte Bundesverkehrsministerium (BMVI) das wieder aufheben könnte. Die CDU im Land Brandenburg geißelt die Untätigkeit der Landesregierung, sorgt aber über ihr Mitglied StS´in Reiche (BMVI) nicht dafür, dass das BMVI Entgegenkommen signalisiert. Spricht man die Verantwortlichen an, wird jeweils auf den anderen verwiesen. Beide werden damit ihrer Verantwortung für das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg nicht gerecht. Deswegen richtet heute die Bürgerinitiative Teltow gegen Fluglärm von 12 – 14 Uhr eine Mahnwache vor dem BMVI in der Invalidenstrasse 44, 10115 Berlin aus.
ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT warnte die Brandenburgische Landesregierung, dass bloße Ankündigungen nicht mehr ausreichend seien. Vor den Kommunalwahlen am 25. Mai und den Landtagswahlen im September müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, forderte er. Die Menschen im Speckgürtel würden dem ihre Stimme geben, der am meisten für das Volksbegehren getan habe. Bei SPD, Linken und CDU habe es aber bislang nur Lippenbekenntnisse gegeben.
Es stimme nicht, dass die Brandenburgische Landesregierung das per Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag beschlossene Nachtflugverbot nicht alleine durchsetzen könne. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung den rechtlich zulässigen (vgl. dazu Gutachten Baumann/Hess http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/images/stories/pressemitteilungen/PM_2013/PM_146_13_Rechtsgutachten_Auflagenvorbehalt_16_4_2013.pdf) Alleingang Brandenburgs bei der administrativen Anordnung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr mit Hilfe ihres Aufsichtsrechts blockieren werde. Aber das sei im Hinblick auf die Landtagswahlen im September unwahrscheinlich.Im Übrigen könne die Landesregierung sofort den Staatsvertrag über die gemeinsame Landesplanung kündigen und das vom erfolgreichen Volksbegehren verlangte „landesplanerische Nachtflugverbot“ im Alleingang in der brandenburgischen Landesplanung verankern. Denn der Flughafen liege in Brandenburg. Hierzu verweist SCHUBERT auf ein von der Gemeinde Blankenfelde/Mahlow eingeholtes Gutachten der Münchener Kanzlei Siebeck, welches auf der Hompage der Gemeinde unter dem Suchbegriff „Road Map“ veröffentlicht ist.

Kleinmachnow und Berlin, den 18. Februar 2014

Matthias Schubert Manfred Kurz
Sprecher des Aktionsbündnisses

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg