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19.04.2013: Pressemitteilung

Planfeststellungsverfahren BER: Staatssekretär Bretschneider hat Druck auf Anhörungsbehörde ausgeübt

Andreas Otto, Sprecher im Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel am BER, sagt mit Blick auf die heutige Sitzung:

Joachim Leyerle, der damalige Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde, ist vom heutigen Staatssekretär und früheren Abteilungsleiter im Brandenburger Infrastrukturministerium Bretschneider unter Druck gesetzt worden. Das hat eine Anhörung im Untersuchungsausschuss zum BER ergeben.

Laut Leyerle habe Rainer Bretschneider von ihm vor der Ausfertigung eines Anhörungsberichts während des Planfeststellungsverfahrens"Gegenleistungen" im Zusammenhang mit seiner beruflichen Weiterentwicklung verlangt. Strittige Punkte waren in der damaligen Anhörung insbesondere die Standortfrage, die Nachtflugregelung sowie die von Bürgern befürchteten Wertverluste von Grundstücken. Mit derartigen Methoden wollte das Infrastrukturministerium offenbar für eine reibungsarme Planfeststellung und geringe Kosten für die Flughafengesellschaft sorgen.

Der von Leyerle geschilderte Vorgang ist ungeheuerlich. Die Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde, die Staatssekretär Bretschneider zuvor gegenüber dem Ausschuss hervorgehoben hatte, ist durch die Aussage von Joachim Leyerle erheblich in Frage gestellt. Die Grenze zwischen hoheitlicher Aufgabe und rücksichtslosem Großeinsatz für die Milliardeninvestition BER war in Brandenburg offenbar fließend. Diese Schilderung des Verhaltens des jetzigen Staatssekretärs kann das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner des BER in behördliches Handeln weiter beschädigen.


Fraktion der Grünen
im Berliner Senat
19.4.2013
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/planfeststellungsverfahren