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19.04.2013: Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Nr. 102 vom 19.04.2013

Aktenfund zum BER: Brandenburger Behörde wusste seit 2008 von unzureichendem Schallschutz am BER

Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck hat den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet – Sondersitzung beantragt

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

„Ministerpräsident Platzeck, als damaliger stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, und das zuständige Infrastrukturministerium haben den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet. Dies zeigt der Aktenfund.

Die Landesregierung muss sich zu diesem Schwindel und dessen Duldung erklären. Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Landtag Brandenburg beantragen dafür eine Sondersitzung des Infrastrukturausschusses.

Mit dem Aktenfund werden auch die neuen Versprechungen des Ministerpräsidenten, sich für einen ausgeweiteten Lärmschutz im Rahmen des Volksbegehrens einzusetzen, noch unglaubwürdiger. Die Brandenburger Landesregierung hat die Verantwortlichen beim Flughafen gewähren lassen, um die Kosten für den Schallschutz möglichst weit nach unten zu drücken. Erst das durch die Bürger erzwungene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hat die rot-rote Landesregierung zum Umdenken gezwungen.

Neben den Bürgern und dem Parlament wurde offensichtlich auch die EU bei der Genehmigung für die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln getäuscht, indem die Lärmschutzmaßnahmen als unvorhersehbar dargestellt wurden.“



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Website: www.cdu-fraktion-brandenburg.de