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20.09.2013: Pressemitteilung

Bündnis Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung


Demo am Wittenbergplatz am 19. Oktober - Nachtflugverbot

Mit der gestrigen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg seien Lichtenrade und die südlichen Bezirke Berlins wieder voll vom nächtlichen Fluglärm des neuen Flughafens BER betroffen, erklärte Matthias Schubert, Brandenburger Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Dies zeige erneut, dass Schönefeld der falsche Standort für einen Flughafen sei. Brandenburg wolle mit Berlin über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verhandeln. In den Verhandlungen über den Staatsvertrag, in den das Nachtflugverbot eingefügt werden soll, habe Berlin aber bislang gemauert. Wowereit und Henkel seien undemokratisch, autoritär und arrogant, so der Sprecher des abb weiter. 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren nur knapp gescheitert sei, würden von der großen Koalition in Berlin ignoriert. Am 27. 2. habe der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Wowereit und Henkel zögen sich aber auf die formale Position zurück, dass der Staatsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden könne. Deswegen demonstriere das Aktionsbündnis vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrassse und der Zentrale der CDU am Wittenbergplatz, um die die große Koalition der Volksverlärmer in Berlin zu knacken. Die erste Demo finde am Samstag, den 19. Oktober um 15 Uhr am Wittenbergplatz statt. Die zweite Demo finde am 16. November ebenfalls um 15 Uhr in der Müllerstrasse statt. Außerdem rief Schubert alle Berliner auf, die derzeit laufende Volksinitiative für ein Nachtflugverbot zu unterschreiben. Formulare könnten auf der Website der federführenden Friedrichshagener Bürgerinitiative (fbi) heruntergeladen werden.

Kleinmachnow, den 29. September 2013 (update)

Matthias Schubert

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert,
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg