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20.10.2016: Pressemitteilung

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG


PM 137

Potsdam, 20.10.16


Grünen-Fraktionschef Vogel kritisiert Wachstums-Euphorie von Flughafenplanern

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Landesregierung und Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) aufgefordert, sich „von Plänen für ein maßloses Wachstum des Flugverkehrs“ zu verabschieden. Eine über die derzeitige Planung hinausgehende Erweiterung des geplanten Flughafens BER verbiete sich aus Gründen des Klima- und des Lärmschutzes, sagte er in Reaktion auf die von Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer formulierte Absicht Brandenburgs, eine zunehmend größere Rolle im europäischen Luftverkehr einzunehmen. Er bezog sich auf eine Podiumsdiskussion zur „Zukunftsbranche Luftverkehr am Standort Berlin-Brandenburg“ an der TH Wildau (siehe Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen vom 20.10.16).

„Dem BER sind schon aufgrund seiner räumlichen Lage im dicht besiedelten Speckgürtel um Berlin Grenzen gesetzt, es gilt die Ausweitung des Flugverkehrs aber auch politisch einzuhegen. Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Wollen wir eine Klimakatastrophe abwenden, ist hier kein unbegrenztes Wachstum möglich. Auch die Klimaziele von Berlin und Brandenburg dürften bei stetig steigendem Wachstum nicht zu halten sein.

Die Euphorie, die hier von der brandenburgischen Landesregierung verbreitet wird, erinnert stark an die Wachstumsgläubigkeit der 60er Jahre. Doch schon damals erkannte der Club of Rome in seinem Bericht `Die Grenzen des Wachstums´, dass die Ressourcen der Erde endlich sind und es die Biosphäre Erde durch eine Entkopplung vom Wachstum zu schützen gilt. Das gilt auch für den Flugverkehr: Die Rechnung für den Boom des vermeintlichen Billigfliegens tragen Klima und nachfolgende Generationen.“

Flugzeuge stoßen nicht nur klimaschädigendes CO2, sondern auch Stickoxide, Ozon, Sulfate, Ruß und Wasserdampf aus. Weil Flugzeuge in besonders sensiblen Luftschichten verkehren, geht das Umweltbundesamt davon aus, dass sich ihr CO2-Ausstoß doppelt bis fünffach so schädlich auswirkt wie eine Emission auf der Erde.

AXEL VOGEL kritisierte auch die Ausführungen von Flughafenchef Carsten Mühlenfeld, der sich von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Akzeptanz des Flugverkehrs wünscht. „Für die Flughafenanrainer, die seit Jahren vergeblich auf einen angemessenen Schallschutz warten, muss das wie der blanke Hohn klingen.“

AXEL VOGEL forderte die Landesregierung auf, den Bau einer dritten Startbahn am BER verbindlich auszuschließen. Auch die staatlichen Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Start- und Landegebühren müsse ein Ende haben. Starts- und Landungen am BER müssen auf rund 326.000 Flugbewegungen bzw. ein Passagieraufkommen von 37 Millionen begrenzt werden. Das ist die Abfertigungskapazität, die der BER unter Ausschöpfung der bislang frei gegebenen Finanzmittel wird erreichen können.

Landespolitik und Flughafenplaner berufen sich mit ihren Forderungen nach weiteren Kapazitätsausweitungen hingegen auf Verkehrsprognosen von 50,8 Mio. Passagiere im Jahr 2035.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1 | 14467 Potsdam