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21.08.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Christopher Schulze MdL

21.8.2013


Die Katze ist aus dem Sack

Kein Schallschutz für 75% der Lärmbetroffenen
Stattdessen Taschengeld

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze ist auf der Basis seines aktuellen Gaststatus‘ bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilnehmer des BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg.

Am 19.8. tagte das Gremium wieder, wo Landesregierung, Behörden und hochrangige Flughafenvertreter den Abgeordneten berichten und auf Fragen Rede und Antwort stehen.

In der kontroversen Debatte um den durch den Flughafen zu leistenden Schallschutz hatte sich in den letzten Wochen und Monaten herauskristallisiert, dass es nicht nur Unzulänglichkeiten gibt, sondern einen regelrechen Widerspruch zwischen dem, was der Flughafen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 2002 selbst beantragt hatte, was die Landesregierung als Planfeststellungsbehörde zugrundelegt hat und was für das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungsgrundlage war.

Im Planfeststellungsbeschluss, Teil A. S. 666 ff. wird festgelegt, dass zur Grundlage aller Schallschutzermittlungen angenommen wird, dass 90% aller Wohnungen und Häuser in den Einflugschneisen keine höheren Lärmpegel als 95 dB(A) Außenwert haben werden. Das heißt, dass man seinerzeit davon ausgegangen ist, dass 90% aller Häuser mit Schallschutz für die Wohnräume zu versehen sind und dass dies technisch machbar ist. Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat das so gesehen. Auf der Basis dieser Grundlage wurde dann von Landesregierung und Flughafen erst einmal behauptet, dass dieser Schallschutz ca. 650 Mio. ¤ kosten würde (Das ist auch bei der Europäischen Union bei der Notifizierung der erneuten Milliardenzuschüsse für den Flughafen so einegereicht worden).

Wenn man sich auf diese Position stellt, heißt das, dass alle ca. 25.000 betroffenen Wohneinheiten zu schützen sind und dass das die o.g. Geldsumme kostet.

Dann verfielen der Flughafen und die Landesregierung auf den Trick zu behaupten, dass mindestens 75% dieser 25.000 Wohneinheiten in den Einflugschneisen gar nicht zu schützen sind, jedenfalls nicht mit der so genannten 30% Regelung. Der Flughafen ist laut Planfeststellungsbeschluss nur verpflichtet, Schallschutz bis zur Höhe von 30% des Verkehrswerts eines Objektes (Wohnhaus, Wohnung) zu leisten. Sollte der Schallschutz teurer werden, weil die Wohnsubstanz entweder schlecht ist oder die Schallwerte zu hoch, dann ist er nur verpflichtet, die 30% in Geld auszukehren. Dies war seinerzeit im Planfeststellungsbeschluss die absolute Ausnahmeregelung für lärmverseuchte Gebiete.

Wie man im letzten veröffentlichen Monatsbericht (Mai/Juni 2013) der FBB nachlesen kann, räumen FBB und Landesregierung mittlerweile ein, dass es in 50 – 90% der Einflugschneisen zwischen 95 dB(A) und 105 dB(A) laut sein wird. Dies hat mit den angenommenen Lärmwerten des Planfeststellungsbeschlusses nun gar nichts mehr zu tun. Es bleibt zu vermuten, dass die Werte 2002 – 2004 schöngerechnet worden sind (angeblich sollen die Flugzeuge ja leiser und nicht lauter werden, das war immer die Behauptung des Flughafens und der Airlines).

Aus dieser Behauptung und Feststellung resultiert jetzt, dass mindestens 75% der betroffenen Wohneinheiten in den Einflugschneisen keinen adäquaten Schallschutz bekommen. Der Flughafen schickt Gutachter, die den Verkehrswert der Objekte taxieren, es gibt 30% davon als Taschengeld, und dann können die Eigentümer sehen, wie sie sich mit diesem Taschengeld einen Minimal-Lärmschutz in ihre Häuser einbauen.

Die Landesregierung hat am 19.8.13, von Christoph Schulze darauf angesprochen, einräumt, dass es sich genau so verhält. Ein Vertreter des Flughafens, ein Herr Wagner, äußerte dann, dass der Flughafen unterstützend tätig wird, um den Leuten zu helfen, mit Hilfe von so genannten Modulen wahlweise Kinderzimmer, Schlafzimmer oder die Wohnstube zu dämmen, d.h., wichtige Wohnungseinheiten werden keinen Schallschutz bekommen.
Dieser Schallschutz nach Kassenlage, basierend auf einer Unwahrheit aus dem Planfeststellungsbeschluss, soll dem Flughafen helfen, bis zum Eröffnungstermin bei den dann verbleibenden 2000-3000 Wohneinheiten den Schallschutz zu realisieren.

Alle anderen, die mit dem Taschengeld abgespeist werden, verlieren nämlich auch ihren Rechtsanspruch auf einen adäquaten Schallschutz und haben kein Klagerecht.

Wieder ein Stück aus dem Tollhaus „Landesregierung und BER“ bei ihrem Fischzug gegen die Rechte der Bürger.