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22.05.2014: Pressemitteilung

Aktionstag der Volksinitiative gegen die 3. BER-Startbahn am 25. Mai 2014

Am Tag der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai findet ein Aktionstag der Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen BER statt. Die Initiatoren der Volksinitiative wollen an diesem Tag tausende Unterschriften sammeln.
Der Standort des Flughafens BER in Schönefeld ist bereits für das genehmigte Zwei-Bahn-System mit genehmigten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr nachweislich vollkommen ungeeignet. Dieser falsche Standort darf nicht ausgebaut werden. Die Volksinitiative fordert deshalb sowohl die gesetzliche Deckelung der genehmigten Flugbewegungskapazität als auch den gesetzlichen Ausschluss des Baus weiterer Startbahnen durch Ergänzungen der Ziele und Grundsätze der gemeinsamen Landesplanung.
Sollte sich der Landesplanungspartner Berlin gegen diese Ergänzungen sträuben, muss der Landesplanungsvertrag mit Berlin gekündigt werden, damit das Land Brandenburg seine alleinige Landesplanungskompetenz zurückgewinnt und die Ergänzungen im Alleingang durchführen kann. In diesem Fall darf ein neuer Landesplanungsvertrag nur unter Ausklammerung des Flughafens BER abgeschlossen werden.

Peter Kreilinger, Pressesprecher des Initiatorenkreises der Volksinitiative, sagte: „Der vollkommen ungeeignete Standort des Flughafens BER in Schönefeld muss gesetzlich gedeckelt werden. Eine Ausweitung der genehmigten Flugbewegungskapazität im bestehenden Zwei-Bahn-System darf es nicht geben. Zudem muss der Bau weiterer Startbahnen durch Gesetz verboten werden. Bitte leisten Sie am Wahlsonntag Ihre Unterschrift für die Volksinitiative.“

Unterschriftsberechtigt sind alle Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg haben.
Die 12 Initiatoren der Volksinitiative sind in alphabetischer Reihenfolge: Angelika Bläschke (Mahlow), Djan Henow (Wildau), Thorsten Kleis (Königs Wusterhausen), Peter Kreilinger (Werder/Havelseen), Robert Nicolai (Rangsdorf), Viara Schaale (Ragow), Christian Selch
(Zeuthen), Roland Skalla (Stahnsdorf), Markus Sprissler (Großbeeren), Stefanie Waldvogel (Zeuthen), Jörg Wanke (Zossen) und Jens Zschiedrich (Ludwigsfelde)
22.5.2014