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22.11.2013: Pressemitteilung

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung


Vor Abschaffung Luftverkehrsabgabe gewarnt

Laut TAZ vom 20. November ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe vereinbart worden. Damit stelle sich die Große Koalition gegen die Menschen in der Umgebung von Flughäfen, erklärte Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Luftverkehr belaste die Umwelt und die Menschen viel mehr als die Bahn. Es sei widersinnig das unökologischste Transportmittel auch noch finanziell zu entlasten. Damit stelle die Große Koalition die Signale in die falsche Richtung. Schubert wies auf die zahlreichen SPD-Mitglieder, die in Flughafennähe wohnten, hin und verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, dass diese den Koalitionsvertrag in der vom 3.-12. Dezember stattfindenden Urabstimmung ablehnten. Eine Entlastung des Luftverkehrs sei das letzte, was jetzt in Deutschland benötigt werde. Schubert forderte außerdem weitreichende Verbesserungen im Luftverkehrsgesetz. So müssten die Bürger anders als bislang bei der Festsetzung von Flugrouten in einem öffentlichen Verfahren beteiligt werden. Bei der Festsetzung von Flugrouten müsste die Zustimmung des Umweltbundesamt eingeholt werden. Außerdem müsste künftig der sog. abwägungserhebliche Lärm berücksichtigt werden sowie der Schutz der Nachtruhe ein überragendes Gewicht erhalten.



Kleinmachnow, den 22. November 2013

Matthias Schubert

Sprecher des Aktionsbündnisses





V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg