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24.01.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung


Berlin, 24. Januar 2013



BER-Chaos auf allen Ebenen – Und kein Ende in Sicht

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Harald Moritz, verkehrspolitischer
Sprecher, sagen zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
zur Klage gegen die Wannsee-Flugroute:

Wegen der fehlenden Risikobewertung eines möglichen Flugzeugabsturzes oder
terroristischen Anschlags hat das OVG die Wannseeroute für rechtswidrig
erklärt. Wir begrüßen dieses Urteil, für die Sicherheit und den Lärmschutz sind
das gute Nachrichten.

Leider zeigt sich wieder einmal, wie schon beim Bau-Chaos oder dem mangelhaften
Schallschutz, dass bei der Planung des Großflughafens massive Fehler gemacht
worden sind. Auch dieses Mal will niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl
die Atomaufsichtsbehörde vor den Risiken gewarnt hatte. Neben der nun
gekippten Wannseeroute wird auch die Müggelseeroute beklagt. In diesem
Zusammenhang strengt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung
an.

Für die weiteren Probleme, wie die bauverzögernden Umbauten im Terminal und ein
möglicherweise neues EU-weites Ausschreibungsverfahren für die Planung des
Weiterbaus wollte im gestrigen Bauausschuss jedoch niemand die Verantwortung
übernehmen. Das Kürzel BER steht immer mehr für ein planerisches, politisches
und finanzielles Desaster.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sieht bei den
Flugrouten noch Optimierungsbedarf und -möglichkeiten. Deshalb hatten wir
schon im Februar 2012 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Beratung
über diesen Antrag wurde allerdings von den Koalitionsfraktionen bisher
blockiert. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiativen bei den
Flugrouten: „Außen rum, statt oben drüber“.

Die Anteilseigner des Flughafens, in Berlin die rot-schwarze Koalition, muss
sich endlich den berechtigten Interessen der Berliner und Brandenburger
Anlieger des BER einsetzen, um Akzeptanz und Rechtssicherheit für den BER zu
erlangen.

Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5 | 10111 Berlin
+49-30-2325-2450