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24.01.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

24. Januar 2013

Flugroute über Kernreaktor rechtswidrig - Vernunft verordnet per Gerichtsurteil

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), die sogenannte Wannseeroute für rechtswidrig zu erklären, weil die möglichen Gefahren beim Überfliegen des Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee unzureichend geprüft worden seien, erklärt die Kleinmachnower Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

"Das, was uns der gesunde Menschenverstand von Beginn an gesagt hat, ist nun dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ins Stammbuch geschrieben: Es gibt Risiken, die einzugehen auch einer Bundesoberbehörde nicht erlaubt sind. Schließlich war nicht nur von den Anwohnern der umliegenden Berliner Bezirke und Brandenburger Gemeinden, sondern auch von der Atomaufsichtsbehörde davor gewarnt worden, dass bei einem Flugunfall oder terroristischen Anschlag der Reaktor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial birgt. Dass über die Klagen der Stadt Teltow und der Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow sowie einzelner Bürger gar nicht mehr entschieden werden musste, muss man nicht bedauern, denn schließlich haben sie ihr Ziel erreicht. Sie werden nun nicht mehr in geringer Höhe, d.h. in gesundheitsbeeinträchtigender Weise überflogen.

Mit dem Urteil ist aber auch deutlich geworden, dass die Festlegung der Flugverfahren wie schon zuvor die Planung des Flughafens insgesamt nur an den Interessen der Luftverkehrswirtschaft, nicht aber an denen der Bevölkerung von Brandenburg und Berlin ausgerichtet war. Schließlich basiert die Entscheidung für die Wannseeroute nicht auf Dummheit, sondern doch eher auf Ignoranz. Ich hoffe nur, dass das gestrige Urteil des OVG die Entscheidungsträger nun noch einmal darüber nachdenken lässt, wie der künftige Hauptstadtflughafen BER, sollte er denn einmal fertig werden, betrieben werden soll. Wir brauchen hier kein Drehkreuz für den Luftverkehr. Ein gesunder Nachtschlaf von 22.00 bis 06.00 Uhr ist volkswirtschaftlich sehr viel mehr wert. Das sollten auch SPD und Linke im Brandenburger Parlament endlich einsehen und dem Volksbegehren entsprechend ein konsequentes Nachtflugverbot beschließen."


Tel: 0331 / 887 10 56
Fax: 0331 / 887 10 55
cornelia.behm@wk.bundestag.de
www.cornelia-behm.de