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24.02.2014: Pressemitteilung

BI Kleinmachnow

Pressemitteilung 162/14

Anhörung zum Nachtflugverbot beim BER-Sonderausschuss
SCHUBERT brandmarkt üble Taktiererei von SPD und CDU

„Was ist seit dem 27. Februar 2013 bei der Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadt-
flughafen BER konkret geschehen? Die Antwort ist einfach: Nichts ist geschehen!“ MATTHIAS SCHUBERT, Mitglied im fünfköpfigen Vertreterrat des Volksbegehrens, redete Klartext vor den Abgeordneten im BER-
Sonderausschuss des Brandenburgischen Landtags, der die Sprecher des Volksbegehrens heute zum Fachgespräch eingeladen hat.
SCHUBERT klagte an: „SPD und CDU schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, jeder in der unheiligen Hoffnung, bei den Kommunalwahlen im Mai und noch mehr bei der Landtagswahl im September würde der jeweils andere vom Volkszorn getroffen. Im Ergebnis sitzen beide damit das Volksbegehren aus – und es hat den Anschein als wollten beide Parteien das in Wahrheit auch so.“ Dabei, so SCHUBERT, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. und Sprecher im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) ist, könnte eine SPD-geführte Landesregierung Druck machen, indem sie im Alleingang den Landesplanungsvertrag mit Berlin einseitig kündigt.
Oder die Landesregierung könnte Druck machen, indem sie aufgrund des im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Auflagenänderungsvorbehalts in einem sog. ergänzenden Verfahren das Nachtflugverbot erweitert. „Das tut sie aber nicht, im Gegenteil sie schließt einen Alleingang Brandenburgs öffentlich aus und nimmt damit jeden Druck von Berlin und dem Bund. Das ist keine Dummheit, das ist offensichtlich Kalkül.“ Zum Beweis zitiert SCHUBERT aus dem kürzlich vom Landesvorstand der SPD beschlossenen Regierungs-
programm für die Zeit nach der Wahl: „Die Schaffung von mehr Nachtruhe bleibt eine Daueraufgabe. Hier werden wir mit unseren Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens, den Bund und Berlin, nicht nachlassen.“ Das, sei eine verklausulierte Absage! Die SPD mache deutlich, dass sie in Wahrheit das Nachtflugverbot gar nicht erweitern will! Das jedoch gelte genauso für die CDU. Sie verhalte sich keinen Deut besser. Sie reibe sich angesichts des zu erwartenden Ärgers der Bürger über die Untätigkeit der Landesregierung die Hände und hoffe, dass sie bei den Wahlen davon profitiere. „Diese Rechnung werde nicht aufgehen!“

Kleinmachnow, den 24.2.2014
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert