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24.05.2013: Pressemitteilung

CDU Fraktion
Berlin

24. Mai 2013


Eindeutige Aufgabenverteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, als Zeugen befragt. Nach Monaten erkenntnisfreien Stocherns in der Ursuppe des Flughafenprojektes hatten die Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU in der vorigen Sitzung darauf gedrängt, sich endlich dem tatsächlichen Aufklärungserfordernis des Bauvorhabens zuzuwenden.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären zur heutigen Befragung:

Ole Kreins: "Aus inzwischen über 1100 Akten, darunter knapp 800 der Senatskanzlei, lässt sich eine beachtliche Tiefe des Untersuchungsauftrages ablesen. Der Regierende Bürgermeister hat seine umfängliche Sachkenntnis unter Beweis gestellt und alle Fragen der Abgeordneten umfassend und sachlich nüchtern beantwortet. Die Befragung macht deutlich, dass er seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen verantwortlich wahrgenommen hat. Erkenntnis der heutigen Sitzung ist, dass ein Aufsichtsrat nur so gut funktionieren kann, wie er durch die Geschäftsführung informiert wird. Hier lagen in der Zusammenarbeit der Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat die größten Defizite. Trotz Nachfragen sind dem Aufsichtsrat die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt worden."

Stefan Evers: „Der Regierende Bürgermeister hat als Zeuge sehr offen und detailliert die Fragen des Untersuchungsausschusses beantwortet. Es wurde deutlich, dass eine Reihe von Entscheidungen des Aufsichtsrates beispielsweise zur Struktur der Geschäftsführung oder der Festlegung von Eröffnungsterminen im Lichte heutiger Erkenntnisse kritisch zu bewerten sind. Die notwendigen Konsequenzen hat die Flughafengesellschaft inzwischen gezogen. Aus der damaligen Sicht der Mitglieder des Aufsichtsrates und auf der Grundlage der seinerzeitigen Informationslage waren seine Beschlüsse jedoch durchaus nachvollziehbar. Eine Sorgfaltspflichtverletzung von Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender ist auch nach der heutigen Vernehmung nicht erkennbar. Bedauerlicherweise scheint allerdings bei manchen Kollegen nach wie vor ein falsches Verständnis über die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu bestehen.“


http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=141