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24.05.2013: Pressemitteilung 148/13

Pressemitteilung 148/13

Flughafen Berlin-Brandenburg:
Schäuble fliegt Kollisionskurs – Bürger antworten mit Aktionswoche

Berliner Hauptstadtflughafens nicht zu vertuschen versuchen,“ kommentiert der Vorsitzende der Kleinmachnower Fluglärm-Bürgerinitiative MATTHIAS SCHUBERT die Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble im Bayerischen Fernsehen am 21.5.2013. Dort habe der Minister, dessen Staatssekretär für ihn die Verantwortung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wahrnimmt, doch tatsächlich behauptet, moderne Großprojekte seien sehr kompliziert, weil die Bevölkerung im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten verändere.

Am Beispiel des Hauptstadtflughafens habe Schäuble dazu doch tatsächlich behauptet, der Lärmschutz sei ständig während der Bauzeit dramatisch verschärft worden. Mehrkosten dadurch könne man nicht als Verschwendung bezeichnen. „Das ist eine ungeheuerliche Verdrehung der Fakten,“ kontert SCHUBERT. Der Minister wisse, dass er die Unwahrheit sage. Schlimm sei, dass die Bundesregierung mit der gleichen Lüge ihren Beihilfeantrag bei der EU-Kommission begründet habe, um neue Milliarden in das Chaos- und Pleite-Projekt BER stopfen zu können.

„Die Wahrheit ist: Die Berliner Flughafengesellschaft, die anteilig auch dem Bund gehört, versucht seit Jahren, die Schwerstbetroffenen mit billigem Lärmschutz zu betrügen. Dem haben die Gerichte inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die Wahrheit ist auch, dass die Berliner und Brandenburger auch bei den Flugrouten – den Einflugschneisen, wie Schäuble sie nennt – vom Staat systematisch und von langer Hand betrogen worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aktenkundig gemacht,“ stellt SCHUBERT klar. „Und jetzt sollen wir als die Sündenböcke gebrandmarkt werden, Herr Schäuble?“ Die Antwort auf diesen skandalösen Versuch, so SCHUBERT, werde die Politik während der bevorstehenden „Aktionswoche“ der Fluglärmkämpfer erhalten: Am 27.5.2013 in Friedrichshagen bei der 100. Montags-Demo gegen den BER, am 4.6.2013 beim Aufzug anlässlich des „Hoffestes“ von RegBM Wowereit im Roten Rathaus und am 8.6.2013 bei der nächsten Groß-Demo in Schönefeld für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. „Wir hören nicht auf, Euren Betrug öffentlich zu machen!“

Kleinmachnow, den 24.5.2013

V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert