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24.05.2013: Pressemitteilung

Flughafen BER: Schäuble schiebt Anwohnern die Schuld an der Kostenexplosion zu



Der Bundesfinanzminister behauptete kürzlich im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, die Anwohner des Flughafens BER seien für die explodierenden Kosten dieses Projekts verantwortlich. Er sagte wörtlich:



„Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekte. Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil.“



Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:



„Herr Schäuble hat eine stark verzerrte Wahrnehmung der Auseinandersetzung um den baulichen Schallschutz am BER, die gleichwohl Bände spricht vom moralischen Zustand großer Teile unseres politischen Führungspersonals.

Meine Gemeinde hat ihre politische Haltung zu diesem Flughafen zu keinem Zeitpunkt geändert. Wir haben zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger von Anfang an konsequent gegen die fatale politische Fehlentscheidung für den nachweislich vollkommen ungeeigneten BER-Standort in Berlin-Schönefeld gekämpft.

Das Niveau des baulichen Schallschutzes, das der Flughafen in seinem Umfeld leisten muss, steht seit dem 16. März 2006 fest. Die im Planfeststellungsbeschluss definierten Schutzziele wurden nicht von den Anwohnern, sondern vom Flughafen beantragt. Und es ist der Flughafen, der nun seit Jahren mit stillschweigender Rückendeckung der Politik und der Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg versucht, den Rechtsanspruch der Anwohner auf Umsetzung dieser Schutzziele zu untergraben, sich aber regelmäßig vor Gericht eine blutige Nase holt.



Sie, Herr Schäuble, tragen dafür erhebliche politische Mitverantwortung. Die Verletzung der Schallschutzrechte der zukünftig schwerstverlärmten Anwohner dieses Flughafens interessiert Sie nicht im Geringsten. Ich erwarte, dass Sie sich bei diesen Menschen für Ihre diffamierenden Worte entschuldigen!“



Unterschrift
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow

24.5.2013