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26.01.2014: Pressemitteilung

Christoph Schulze, MdL
parteilos, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Pressemitteilung


Point of no return
Die Zeit läuft



Nach insgesamt 4 Verschiebungen des geplanten Eröffnungstermins für den Großflughafen BER, dem Rücktritt und der Wiedereinsetzung von Klaus Wowereit als Vorsitzendem des Aufsichtsrats, dem „Sprint-Programm“ von Hartmut Mehdorn und der einzig zuverlässigen Tatsache, dass niemand weiß, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet werden kann, ist eines jetzt klar:

Wenn der Flughafen nicht bis 2016 in Betrieb geht, dann ist endgültig Schluss.
Handwerkerrechnungen in Höhe von 400 Millionen Euro sind unbezahlt, es ist fraglich, welche Baufirmen überhaupt noch für den BER arbeiten wollen, jede weitere Verschiebung treibt die Kosten weiter in die Höhe. Dennoch finden die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin stets beschwichtigende Worte, wenn es gilt eine erneute Verschiebung zu erklären. Unklar war bislang nur, wie lange der Eröffnungstermin denn überhaupt hinausgezögert werden könnte.

Auf verschiedentliche Bitten von Anwohnern und Betroffenen hat der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze nun eine kleine Anfrage gestellt und die Landesregierung von Brandenburg aufgefordert, Auskunft zu geben, wie lange die Baugenehmigung für den Flughafen BER gültig ist. Zur Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage sagte Schulze:

Die Antwort der Landesregierung ist eindeutig: Nur bis November 2016 gilt die erteilte Baugenehmigung für das Terminal. Ist der Bau dann nicht fertig, haben Betreiber, Bund und die Länder Brandenburg und Berlin ein Riesenproblem. Dann gibt es keine Genehmigung mehr, also darf dann nicht weiter gebaut werden.

Auch für den Nord- beziehungsweise den Südpier sieht es nicht besser aus. Im Gegengenteil: Die erteilten Genehmigungen erlöschen hier schon im Februar 2015 (für den Pier Nord) und im August 2016 (für den Pier Süd).

Darüber hinaus muss die Landesregierung einräumen, dass die Brandenburgische Bauordnung keine Möglichkeit vorsieht, die Geltungsdauer verlängern. Auch dieses „Schlupfloch“ ist also versperrt.

Gegenwärtig, so die Auskunft der Landesregierung, liegen keine belastbaren Auskünfte vor, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Dabei muss jetzt jedem klar sein, dass der „Point of no return“ bald erreicht ist. Angesichts dieser Auskünfte ist allerdings fraglich, ob dies der Landesregierung wirklich bewusst ist.



Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze finden Sie in der
Anlage


Zossen, 26.1.2014