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26.02.2014: Pressemitteilung

Pressemitteilung


Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen



„Der Kaiser ist nackt“


Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am geplanten Großflughafen BER erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:

„Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei haben die Volksinitiative für ein strengeres Nachtflugverbot von Anfang an abgelehnt. In der Abstimmung im Landtag am 16.12. 2011 haben diese Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Annahme der Volksinitiative und damit ein strengeres Nachtflugverbot verhindert.

Doch nach dem erfolgreichen Volksbegehrens und unter dem Eindruck von 106.000 gesammelten Unterschriften bekam man es in SPD und Linkspartei offenbar mit der Angst zu tun. Allerdings wurde nun anscheinend nicht etwa überlegt, wie das Volksbegehren bestmöglich umzusetzen sei, sondern nur wie man der Bewegung die Spitze abbrechen könne.

Dafür verfiel man auf einen „genialen“ Plan: Am 27.2.2013 wurde das Volksbegehren mit den Stimmen der Regierungsparteien im Landtag angenommen. Meiner Meinung nach schon damals mit dem festen Vorsatz, das Volksbegehren zwar formal anzunehmen, jedoch keine ernsthaften Schritte für dessen Umsetzung zu tun. Das Volksbegehren sollte auf diesem Wege ausgebremst werden.

So wurde der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens mit einem Antrag flankiert, der mit den Zielen des Volksbegehrens kaum etwas zu tun hatte. Dank dieses politischen Winkelzugs erreichte man eine Beschlusslage die es erlaubte, das Volksbegehren anzunehmen und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Handlungsauftrag auszustatten, der eine ernsthafte Umsetzung des Volksbegehrens nicht vorsah.

Ich frage mich: Wenn das nicht Betrug am Wähler ist, was dann?

Ein Jahr nach dieser Entscheidung hat nun die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (s. Anhang) um über den Stand der Umsetzung des Volksbegehrens zu unterrichten. Im Ergebnis des Berichts lässt sich klar feststellen: Nichts von dem, was das Volksbegehren gefordert hat, ist auch nur ansatzweise umgesetzt. Der Bericht strotzt vor Absichtserklärungen und Vorhaben die keiner will und die nur deswegen angesetzt wurden, um damit die scheinbare Aussichtslosigkeit des Vorhabens zu „beweisen“.

Die schlichte Wahrheit aus meiner Sicht: Die Landesregierung tut nichts, der Kaiser ist nackt. Unter diesen Vorzeichen kann man für die weiteren Verhandlungen nur schwarz sehen. Solange bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, wird keine substantielle Verbesserung und kein strengeres Nachtflugverbot erreicht werden können.


Zossen, 26.2.2014