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26.04.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung
Großdemo in Schönefeld am 8. Juni „Lügt Platzeck?“


Am 27. 2. hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit sei das Nachtflugverbot der offizielle politische Wille Brandenburgs, erläuterte Matthias Schubert, Brandenburger Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Ministerpräsident Platzeck habe im Landtag erklärt: "...ich nehme den Auftrag mit ganzer Kraft an". 106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, die für dasselbe Ziel in Berlin gestimmt haben, fragten sich nun: War das alles nur Polittheater? Mit einem "Doppelschlag" - Menschenkette zum Hoffest im Roten Rathaus am 4. Juni und der Großdemo in Schönfeld vier Tage später – machten die Bürgerinitiativen Druck, dass Berlin und Brandenburg den Volkswillen für mehr Nachtruhe endlich umsetzen. „Wir fordern, dass die Landesregierung Brandenburg das bestehende eingeschränkte Nachtflugverbot im Alleingang erweitert, wenn sich Berlin nicht bewegt. Dass das möglich ist, haben die Brandenburger CDU und die Kleinmachnower BI durch Rechtsgutachten nachgewiesen“ teilte Schubert mit. Das Rechtsgutachten ist abrufbar unter http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=63:gutachten&catid=1:biaktuell.



Kleinmachnow, den 26. April 2013

Matthias Schubert

Sprecher des Aktionsbündnisses

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg