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27.06.2013: Pressemitteilung

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg


PRESSEMITTEILUNG
Nr. 150 vom 27.06.2013


Klage gegen BER-Schallschutz

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Erneuter Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger


Die Flughafengesellschaft des BER plant gegen das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vorzugehen. Dazu hat sie nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision eingereicht. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck hatte angekündigt auf Rechtsmittel verzichten zu wollen, sein Geschäftsführer Mehdorn macht nun genau das Gegenteil. Dieser Angriff auf das OVG-Urteil ist ein neuerlicher Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger. Wir werden dies in der nächsten Landtagssitzung thematisieren, für die die Landesregierung auch eine Abstimmung über die weitere Mitgliedschaft von Herrn Ministerpräsident Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beantragt hat.„

Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zudem:
„Ob Herr Mehdorn eine solche Entscheidung ohne den klaren Auftrag des Aufsichtsrates überhaupt fällen kann, muss erst noch geklärt werden. Fakt ist jedenfalls, dass die Schallschutzauflagen und die damit einhergehenden Kosten durch das OVG-Urteil nicht erhöht wurden. Das Gericht hat lediglich die Umsetzung des Schallschutzes in der Form angeordnet, wie es die Flughafengesellschaft ursprünglich mal selber beantragt hatte.„