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27.09.2015: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative
»Teltow gegen Fluglärm e.V.«

Landtagsverwaltung erteilt Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER Platzverweis auf dem Bürgerfest


Landesregierung und Landtag Brandenburg feierten mit den Bürgern am 26.9.2015 in Potsdam rund um den Landtag das „Bürgerfest 25 Jahre Land Brandenburg“ und erteilten den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die für das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER warben, einen Platzverweis auf dem Festgelände.

Erst nach dem vehementen Einsatz der Abgeordneten Axel Vogel (BÜNDIS90/DIE GRÜNEN) und Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) wurde der Platzverweis wieder aufgehoben. Formal hatte sich die Landtagsverwaltung auf ihr Hausrecht berufen, da sie rund um den Landtag für den Tag ein Sondernutzungsrecht hatte.

„Wovor hat die Landesregierung eigentlich Angst, dass sie Bürger, die öffentlich ihre Meinung äußern, vom Bürgerfest verbannt?“, fragt sich Antje Aurich-Haider, Vorstandsvorsitzende von Teltow gegen Fluglärm e. V., die den Platzverweis erhielt. „Das gibt ein ganz schlechtes Bild von der Landesregierung, die ein offenes Haus der Demokratie sein will. Zu diesem Haus der Demokratie gehören Volksbegehren. Sind der Landesregierung die Argumente zum BER ausgegangen und möchte sie uns deshalb am liebsten aus dem Haus werfen?“, überlegt die Vorstandsvorsitzende und appelliert an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger jetzt erst recht für das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER direkt in den Rathäusern zu unterschreiben oder ihre „Briefwahlunterlagen“ für das Volksbegehren anzufordern, wenn sie es nicht zu den Öffnungszeiten ins Rathaus schaffen.


Teltow, den 27.9.2015

ViSdP:
Teltow gegen Fluglärm e. V.
Vorstandsvorsitzende Antje Aurich-Haider
14513 Teltow
Mobil: 0176 / 4441 4669
antje.aurich-haider@teltowgegenfluglaerm.de
www.teltowgegenfluglaerm.de