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28.05.2013: Pressemitteilung

Neuer Anlauf für Nachtruhe in Berlin und Brandenburg
ABB unterstützt Berliner Volksinitiative: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt!


Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet.
Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der Flughafe ngesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 - 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.
Damit sich die Berliner Politik mit dem Nachtflugverbot befassen muss, werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von 6 Monaten benötigt. Auf der 100. Montagsdemo in Friedrichshagen haben bereits die ersten 1.000 Unterstützer die Volksinitiative unterzeichnet.

Gerade heute hat Flughafenchef Mehdorn verkündet, dass er den BER bereits im Oktober teilweise eröffnen möchte. Der Berliner Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, Bernd Ebert: „Dass der Schallschutz für die Betroffenen am BER noch nicht gewährleistet ist und bereits getroffene Schallschutzmaßnahmen völlig unzureichend sind, interessiert den Manager offenbar nicht. Herr Wowereit möchte den bereits im Planfeststellu ngsbeschluss festgelegten Schallschutz nicht akzeptieren und das kürzlich vom Oberverwaltungsgericht erlassene Schallschutzurteil erneut überprüfen lassen. So werden zum wiederholten Mal die berechtigten Interessen und Rechte der Bürger mit Füßen getreten! Diese Handlungsweise kann nicht weiter akzeptiert werden! Wir fordern, dass der Schutz der Bevölkerung endlich vor die wirtschaftlichen Interessen der Airlines und Luftfahrtverbände gestellt wird!“

Ein Volksbegehren zum Nachtflugverbot war im vergangenen Jahr in Berlin mit über 130.000 gültigen Unterschriften knapp gescheitert. Im Land Brandenburg konnte das gleichlautende Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen erfolgreich abgeschlossen werden. Daraufhin hatte der Brandenburger Landtag das Votum der Bevölkerung für ein Nachtflugverbot angenommen und Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern des FBB zu diesem Thema angekündigt. Das Land Berlin verweigert moment an diese Verhandlungen. Mit dem Instrument der Volksinitiative wird das Nachtflugverbot jetzt erneut auf die politische Agenda Berlins gehoben.

Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Auch wer seine Stimme bereits für das Berliner Volksbegehren „Nachtflugverbot“ im letzten Jahr abgegeben hatte, kann hier wieder unterschreiben.
Informationen und die Unterschriftenlisten zum Download: www.fbi-berlin.org



Bernd Ebert | Matthias Schubert
Sprecher | Sprecher
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e. V.
Bölschestraße 44
12587 Berlin

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