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29.05.2013: Pressemitteilung

BER soll dröhnen dürfen, Schallschutz kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag?


Zur Absicht der Geschäftsführung der FBB, den Nordpier des BER-Terminals im Herbst 2013 zu eröffnen, äußerte sich Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:

„In den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER ist festgehalten, dass der bauliche Schallschutz gemäß Planfeststellungsbeschluss zum Zeitpunkt der Eröffnung des Flugbetriebs am BER umgesetzt sein muss. Davon ist die Umgebung des Flughafens immer noch Lichtjahre entfernt.

Während Herr Mehdorn also einerseits beabsichtigt, aus Gründen der Kostenersparnis die Umsetzung des seit dem 16. März 2006 rechtskräftigen Tagschutzziels an 11.500 anspruchsberechtigten Wohneinheiten per Einreichung eines Planänderungsantrags bei der Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, MIL) um weitere vier bis fünf Jahre zu verschleppen, möchte er am liebsten schon in diesem Jahr mit dem BER teilweise ans Netz gehen.

Ich erwarte, dass die Planfeststellungsbehörde dem Flughafen sofort mitteilt, dass sie die teilweise oder gar vollständige Nutzung des BER untersagen wird, solange der bauliche Schallschutz nicht gemäß der seit mehr als sieben Jahren bestehenden Vorgaben des Planfest­stellungsbeschlusses und der sonstigen gesetzlichen Normen an allen anspruchsberechtigten Wohn- und Schlafräumen umgesetzt ist.

Zudem erwarte ich ein energischeres Vorgehen des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB.“

Die Rechtsanwälte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Kanzlei Siebeck Hofmann Voßen und Kollegen aus München) haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Umsetzung des baulichen Schallschutzes als auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschränkung des Flugbetriebs auf die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erheblich weniger belastende Flugwege beantragt.


Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow



Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Karl-Marx-Str. 4
15827 Blankenfelde
Web.: www.Blankenfelde-Mahlow.de