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29.05.2015: Pressemitteilung

Initiatoren reichen Antrag auf Volksbegehren ein

Eine verbindliche gesetzliche Begrenzung der BER-Flugbewegungskapazität auf das planfestgestellte Maß von 360.000 Flugbewegungen pro Jahr sowie der Ausschluss einer dritten Startbahn am BER-Standort in Berlin-Schönefeld. Das sind die Kernforderungen der Fluglärmbetroffenen im Umfeld des BER und aller Brandenburger, die der Geldvernichtung durch den BER ein Ende setzen wollen.

Obwohl praktisch alle politischen Kräfte diese Ziele der Volksinitiative im Vorfeld verbal und mit unverbindlichen Erklärungen unterstützten, lehnte der Landtag in seiner Sitzung am 30.04.2015 diese VI mit den Stimmen von SPD und Linken mehrheitlich ab.

Auch die in der Anhörung vorgestellte Alternativlösung eines vom Landtag beschließbaren Landesgesetzes, das die Gesellschafterstellung des Landes nutzt, um den verbindlichen Willen des Landtags dauerhaft abzusichern, wurde nicht umgesetzt. Dieses Gesetz würde die Vertreter des Landes Brandenburg sowohl in der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit Berlin als auch in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft (FBB) dazu verpflichten, stets und immer gegen von Berlin oder dem Bund beabsichtigte bauliche Erweiterungen des BER mit dem Ziel einer Flugbewegungskapazität über 360.000 Fbw/Jahr zu stimmen.

Eigene Anstrengungen, die Ziele der VI ggf. mit anderen Mitteln zu erreichen, werden von der Landesregierung und rot-roter Landtagsmehrheit ebenfalls verweigert.

„Es ist schon skandalös, wie groß die Lügerei in Teilen der Politik ausgeprägt ist. Wie können Landtagsabgeordnete die VI nicht nur unterschreiben, sondern aktiv mit Unterschriften sammeln, um dann bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag dagegen zu stimmen?“ so Markus Sprißler, einer der Initiatoren.

Was sagte schon Willy Brandt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“

Aus diesem Grund haben wir heute den formalen Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landtagspräsidentin Fr. Stark eingereicht. Die Landtagspräsidentin bei der Übergabe wörtlich: „Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.“

V.i.S.d.P.
Markus Sprißler
Großbeeren, 29.5.2015

Internetpräsenz: www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de