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05.02.2014: Offener Brief

Walfried Michaelis


Berlin 05.02.14


Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger,

seit ich Schönefeld kenne, ist Schönefeld für mich ein Synonym , was alles in Deutschland passiert ist und passieren konnte. Und das empfinde ich sehr, sehr schrecklich. Ich denke dabei, wie im Falle Schönefeld das Recht nicht nur gebeugt, sondern aus meiner Sicht regelrecht vergewaltigt wurde. Eine Dornierstudie wurde gemacht, wo Schönefeld auf Platz 7 lag

Ein Raumordnungsverfahren wurde gemacht, wo Schönefeld als ungeeignet ausgewiesen
wurde.

Ein LEPro, LPSF usw. existiert, der die Verfassungswidrigkeit von Schönefeld auswies. und dann kamen Menschen, die die Erkenntnisse in die Tonne traten, dass Recht von unten nach oben kehrten und sich nicht einmal dabei schämten, das bis vor den obersten Gerichten zu praktizieren.Da wurde eine zweifelhafte Betriebsgenehmigung aus der Schublade gezaubert.

Da wurde Schönefeld als Ausbau deklariert und nicht als Neubau.Da wurde eine Anhörung gemacht, beim ersten Mal mit 136.000 Einwendungen, wo die Einwendungen wahrscheinlich den Reißwolf schneller erreichten, als sie geschrieben wurden.

Da gab es eine (Schein)-anhörung in Oberschöneweide bzw. Rangsdorf, zu der Herr Leyerle beim BER Untersuchungsausschuss zu interessanten Aussagen kam.

Da ließ man die Geltungsdauer des ROV ablaufen, damit die Gerichte sich nicht so richtig beschäftigen mussten.

Da wurden Landesgesetze im Nachgang umgeändert, damit man verfassungsrechtlich die Sache hin bekommt.

Da wurden Gesundheitsgutachter (Jansen, Scheucht) heran gekarrt , die belegen sollten, dass keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist, obwohl schon im ROV und von der UBA darauf hingewiesen wurde, dass ein hohes Gesundheitsrisiko am Standort Schönefeld besteht und nach heutigem Kenntnisstand fatale Folgen eintreten werden.

Da wurde von 100.000 neuen Jobs gesprochen, obwohl nachweislich ein Jobverlust eingetreten ist.

Da wurden Karten bei den Gerichten auf gehangen, die suggerierten, dass die Orte nur kleine Punkte sind, wo fast keiner wohnt.

Da wurde von einem Miniflughafen gesprochen, für nur einen Minibedarf.

Da wurde von Schallschutz gesprochen, der kein Problem ist.

Da wurden suggeriert, dass man für ein Spottgeld von nur 1,7 Mrd € den billigsten und wirtschaftlichsten Flughafen nur an diesen Standort errichten kann.

Da wurden Geradeausrouten dargestellt, die fast keine Menschen belasten. (wenigsten da hat das BVerwG diesen Betrug anerkannt) usw., usw

Alles erinnert einen an das Buch „Farm der Tiere“, wenn ich daran denke, wie Gesetze im Nachgang so hin gebogen wurden, dass das Wirtschaftswunder BER auch durchgeht.

Und als ich mir die letzte Debatte im Landtag (BER-Sonderausschuss 9. Sitzung) zu Gemüte geführt habe, überkam mir auch hier ein Ekel. Ein Ekel, vor der Vergewaltigung der Demokratie, wenn ich an die einstimmigen Beschlüsse des Landtages Brandenburg in Sachen Schallschutzlüfter denke, die per Gesetz auch angeordnet werden könnten. Und dass die Verantwortlichen -die die Gesetze dazu vorbereiten können- das nicht interessiert. Wieviel Planänderungsbeschlüsse gibt es schon: Sind es 10 oder gar 26?!

Ein Ekel überkam mich auch bei der Debatte zum Nachtflugverbot, so wie auch hier, trotz Rechtsgutachten (Kleinmachnow, CDU und jetzt Kanzlei Siebeck), ein Alleingang möglich ist. Die dafür zuständigen Behörden Brandenburgs verheizen aber lieber ihre Bürger für das vermeintliche Wirtschaftswunder BER. Treten sie einfach aus dem Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg zum Schutze der Brandenburger Bürger aus!

Und mit was für einem Schmierenkabinett man es zweifellos zu tun hat, zeigt der Untersuchungszwischenbericht der Piraten, der immer mehr zu tage fördert in welcher Art , mit welchen Taschenspielertricks und welchen Täuschungen dieses Projekt schamlos auf dem Rücken hunderttausender Menschen durchgesetzt wurde. Den Zwischenbericht in der Anlage zur Kenntnis.

Mir persönlich tut es eigentlich am meisten leid um die schönen Naherholungsgebiete im Süden Berlins und dem angrenzenden Brandenburg, die eine solche fatale Fehlentscheidung nicht verdient haben: angefangen von den Havelseen über Potsdam, Wannsee, Zeuthener Seegebiet bis hin zum Müggelsee- Werlsee-, Dämeritzseegebiet (wo Sie wohnen!).

Deshalb kann man nur zu der Erkenntnis kommen, dass Schönefeld ein politisches „Verbrechen“ ist, bei dem die gesamte Bevölkerung hier im Süden skrupellos getäuscht wurde.

Kostet der Standort auch 10-12 Mrd €, wie von Faulenbach da Costa prognostiziert, „6.000 zusätzliche Schlaganfälle und 1.000 zusätzliche Brustkrebsfälle im 2-Jahreszeitraum durch die Nachtflüge in BBI“!, wie von Greiser voraussagt. (siehe Mail Havelseen vom 22.12.10 an den Landtag). Wir machen weiter. Der Sieg ist uns gewiss!

Und wie man so mitbekommt, hat sich an der Meinung zur Gesundheitsgefährdung durch den Flugverkehr am SXF bei einem Herrn Staatssekretär beim letzten Besuch der Umlandgemeinden bis heute nichts geändert. Deshalb hier die Rede von Prof. Münzel UNI-Mains zur Kenntnisnahme und mit der bitte um Verinnerlichung.

Was hat München aus München Riem, nachdem eine Maschine am Kirchturm hängenblieb und auf eine Straßenbahn stürzte, gemacht? Einen Messestandort!





Walfried Michaelis


PS. Und noch eines möchte ich Ihnen auf den Weg geben. Ich persönlich würde Sie, nachdem Sie in verantwortungsloser Weise, Ihre Heimatstadt Erkner, Ihre Heimatregion und die hier lebenden Menschen mit verraten haben, nicht wählen. Weder als Kommunal-, noch als Landtagspolitiker. Sie und Ihre Partei, die SPD, ist nicht einmal in der Lage, das in Brandenburg gewonnene Volksbegehren Nachtflugverbot von 22-6:00 Uhr durchzusetzen. Man kann nur hoffen, dass sich die Menschen bei den Wahlen an die politisch verantwortlichen für das BER-Desaster -dem Lug- und Trugprojekt „Schönefeld“ erinnern und diese verantwortungslosen Parteien von den Futtertöpfen der Macht, durch Ihre Stimme, verjagen.


von Walfried Michaelis, auch zu finden unter:
http://www.hauke-verlag.de/images/stories/onlineausgabe/ka-14-04.pdf
und dort auf Seite 8.