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17.02.2014: Leserbrief von Hermann Roth

Abenteuerliche Argumentation des Lobbyisten; Zu: "Das Märchen vom bösen Luftverkehr"
Leserbrief von Hermann Roth, Reaktion auf Klaus-Peter Siegloch, erschienen in "Frankfurter Rundschau" am 17.2.2014

Es wäre mehr als naiv, vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft einen auch nur annähernd ausgewogenen Gastbeitrag zu Subventionen und Lärm- und Umweltbelastungen durch den stetig wachsenden Flugverkehr zu erwarten. Er diskreditiert den Europa-Abgeordneten der Grünen Michael Cramer als Märchenerzähler, dessen Behauptungen mit der "oft komplexen Wirklichkeit" nicht übereinstimmen. Siegloch muss allerdings uns Leser seines Gastbeitrages für ausgesprochen dumm halten und davon ausgehen, dass wir nicht bemerken, dass er genau das macht, was er Michael Cramer vorwirft. Er versucht nämlich nichts anderes, als mit geschickten Vereinfachungen, eingängigen Behauptungen und dem Verschweigen wichtiger Fakten die vielfältigen und komplexen Probleme des Luftverkehrs zu beschönigen und eine ehrliche Diskussion zu verhindern.

Das Umweltbundesamt als "unverdächtige" staatliche Institution schreibt u.a.: "Der gewerbliche Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. Mit den 11,5 Milliarden Euro entfiel knapp die Hälfte der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Hier hält das UBA eine möglichst weiträumige - zumindest EU-weite - Kerosinsteuer sowie mittelfristig die Erhebung einer EU-weiten Mehrwertsteuer für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Flüge für zielführend."

Über diese Milliardensubvention geht Siegloch mit der abenteuerlichen Argumentation hinweg, die Passagiere würden die Kosten des Flugbetriebs mit ihren Tickets zahlen und nicht die Steuerzahler und verschweigt völlig die eindeutige Wettbewerbsverzerrung gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsträgern. Er verschweigt uns auch alle weiteren staatlichen Subventionen, die in der lesenswerten Germanwatch-Studie "Die Subventionierung des Flugverkehrs" aufgeführt werden.

Weitere Subventionen

Unter anderem gibt es weitere Subventionen für Luftfahrtforschung, direkte Bezuschussung von Flugzeugherstellern und Fluggesellschaften, Unterstützung von Flughafenerweiterungen und Flughafenumbauten, Bezuschussung von unbedeutenden Regionalflughäfen (z.B. Kassel - Calden), Bezuschussung der Verkehrsanbindung der Flughäfen. Auch die Klimabelastungen werden von Herrn Siegloch geschickt kleingeredet, indem er ernstzunehmende kritische Studien verschweigt.

Der Flugverkehr ist wahrscheinlich der klimaunverträglichste Verkehrsträger. Denn nicht nur die bei der Verbrennung von Kerosin entstehenden CO2-Emissionen tragen zur Klimaerwärmung bei, sondern auch die Stickoxidemissionen und die Kondensstreifen. Die Klimawirksamkeit der Flugzeugemissionen ist zwei- bis viermal höher als die der CO2-Emissionen alleine. Außerdem weist der Luftverkehr die höchsten Wachstumsraten auf. Bis 2015 geht man von einem Wachstum der weltweiten Flugverkehrsleistung von fünf Prozent pro Jahr aus, was dazu führen könnte, dass die Flugverkehrsemissionen trotz großen technischen Fortschritts jährlich um drei Prozent zunehmen.

Geradezu lustig fand ich die Argumentation, der Luftverkehr habe zugenommen, weil wir alle mobiler geworden wären. Wäre der Luftverkehr nicht so hoch subventioniert und müsste ein realistischer Preis für Flugtickets gezahlt werden, würden nur wenige mit dem Flieger übers Wochenende mal schnell nach London zum Shoppen fliegen und wesentlich mehr Menschen würden für Reisen innerhalb Deutschlands und in die Nachbarländer die Bahn benutzen. Daran allerdings kann Herr Siegloch als Lobbyist nun wirklich kein Interesse haben.



Gastbeitrag von Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft(BDL), eine Reaktion auf Michael Cramers Gastbeitrag vom 2.2.2014
17.02.2014
http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article/abenteuerliche-argumen/