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18.03.2014: Zur Mahnwache am 18.3.2014

Die Unwirtschaftlichkeit des BER

Unwirtschaftlichkeit heißt, dass Verluste und Unterdeckungen, Defizite, entstehen, die die Gesellschafter ausgleichen müssen.
Der BER wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH) gebaut. Die Gesellschafter des BER sind Brandenburg, Berlin und der Bund, das sind die Bürger, die Steuerzahler.
Die Kosten des BER sind so hoch, dass er langfristig unwirtschaftlich sein wird.

Das hat viele, aber zwei wesentliche Gründe.
Der Flughafen wird am falschen Standort errichtet. Dadurch entstanden die Kosten der Absiedlung von Diepensee, entstehen die hohen Kosten für den Schallschutz und die Entschädigungen für nicht nach Planfeststellungsbeschluss zu schützendeHäuser und die Kosten für die gerichtlichen und anderen Auseinandersetzungen mit betroffenen Bürgern und Gemeinden.
Die Situation offenbart, Planung und Umsetzung waren in hohem Grade mangelhaft, so dass sich die Projektkosten von ursprünglichen 2,2 Mrd. Euro, über derzeit genannte 4,7 Mrd. Euro bis zur Inbetriebnahme 2016 auf nicht unrealistische 6 Mrd. Euro erhöhen werden. Und die Erfahrung lehrt, das wird nicht das Ende sein.
Bei Eröffnung wird der BER baulich seine Kapazitätsgrenze erreicht haben. Kurzfristig werden weitere zusätzliche Investitionen zu finanzieren sein.
Geht man nur von den bereits jetzt genannten rd. 5 Mrd. Euro aus, ergibt sich folgendes Bild:
Da die Flughafengesellschaft mit einer Kreditaufnahme von 2,4 Mrd. Euro ihre Verschuldungsgrenze bereits erreicht bzw. überschritten hat, sind die anderenmindestens 2,6 Mrd. Euro von den Gesellschaftern zu finanzieren.

Mit 37 % = rd. 1 Mrd. Euro verteilt über die Bauphase sind die Brandenburger dabei.

Nun ist das aber wegen der Unwirtschaftlichkeit des BER nicht das Ende.
Die „normalen“ jährlichen Betriebsergebnisse vor Abschreibungen (und Zinsen) der FBB GmbH liegen in der Größenordnung von +100 Mio. Euro.
Schon die jetzt genannten rd. 5 Mrd. Euro führen zu einem Kapitaldienst in Form von Zinsen und Tilgungen (der Flughafengesellschaft und der Gesellschafter) von zusammen rd. 450 Mio. Euro pro Jahr (bei 4 % Zinsen und 5 % Tilgung).
D. h. 350 Mio. Euro pro Jahr, sind vom Steuerzahler aufzubringen.
Mit 37 % = 130 Mio. Euro laufend pro Jahr, und das über viele Jahre, sind die Brandenburger dabei.

Diese Finanzmittel fehlen jährlich für andere Zwecke, wie Schulen, Kitas, Altenpflege, Straßen, Nahverkehr.
Ist das das Ergebnis einer guten Politik? Ist das sinnvolle Daseinsfürsorge?

BI Unser Großbeeren e. V.
Dr. Peter Tesch

(anlässlich der Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium am 18.3.2014)