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18.11.2013: Bürgerinitiativen

Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg


Pressemitteilung

Frankfurter und Berliner Bürgerinitiativen fordern Verbesserung der Luftverkehrsgesetzes

Das Bündnis der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet und das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg begrüßen die Absicht der Großen Koalition die bisherige bloße Beratungsfunktion der Fluglärmkommission aufzuwerten, teilte INGRID KOPP vom Bündnis der Bürgerinitiativen Rhein-Main mit. Die Stärkung der Beteiligung der Fluglärmkommission ändere aber nichts daran, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Festsetzung von Flugrouten überhaupt nicht vorgesehen sei. Wie der Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt habe, würde die tatsächliche Betroffenheit der Menschen durch Flugrouten auch nicht bei der Planfeststellung berücksichtigt. Dieser Zustand müsse durch eine Einführung der Bürgerbeteiligung mittels einer Erweiterung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 LuftVG, wie sie etwa die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative vorsehe (BR-Drucks. 90/13), beendet werden, erläuterte MATTHIAS SCHUBERT, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Zum besseren Schutz der Gesundheit der Menschen müsse auch das Mitspracherecht des Umweltbundesamtes bei der Festsetzung von Flugrouten gestärkt werden.

Beide Bündnisse fordern auch eine Verbesserung des § 29 b Abs. 2 LuftVG. Dabei müsse klargestellt werden, dass bei der Abwägung jeder abwägungserhebliche Lärm zu berücksichtigen

sei, dass der Schutz vor unzumutbaren Fluglärm Vorrang habe (außer bei Sicherheitsbelangen) und der Schutz der Nachtruhe besonders zu berücksichtigen sei. Die Koalition solle sich hier an den Vorschlägen der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative (BR-Drucks 90/13) orientieren.



Matthias Schubert - Ingrid Kopp
Sprecher abb - für das Bündnis der Bürgerinitiativen Rhein-Main

V.i.S.d.P.
Matthias Schubert
14532 Kleinmachnow

18.11.2013