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21.02.2014: Michael Cramer

Hochdotierter Märchenerzähler; Zu: "Das Märchen vom bösen Luftverkehr"

Artikel erschienen in "Frankfurter Rundschau" am 21.2.2014, geschrieben von Michael Cramer

Als Märchenerzähler übertrifft mich der gelernte Journalist Klaus-Peter Siegloch bei weitem - nicht umsonst stellt er seine Qualitäten nun zu einem weit höheren Gehalt als vorher der Luftverkehrswirtschaft zur Verfügung.

Man reibt sich die Augen: Der Luftverkehr - so Siegloch - soll das umweltfreundlichste und lärmärmste Verkehrsmittel sein. Dabei sind nach Berechnungen des Umweltbundesamts die Treibhausgas-Emissionen des Luftverkehrs pro Personenkilometer mehr als fünfmal so hoch wie die des Eisenbahn-Fernverkehrs. Zudem soll der Luftverkehr den Steuerzahler keinen Cent kosten, denn "seine Passagiere zahlen alle Kosten für den täglichen Betrieb mit ihren Tickets".

Wer finanziert denn eigentlich den neuen Flughafen in Berlin-Brandenburg, dessen Kosten sich soeben auf fünf Mrd. verdoppelt haben? Und was ist mit dem Emissionshandel, der nahezu komplett ausgesetzt wurde? Und dass die Airlines dabei 85 Prozent der Zertifikate geschenkt bekommen, sagt er auch nicht. Über die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Auslandsflügen - bei der Bahn wird das Ticket um bis zu 19 Prozent teurer - hat der Märchenerzähler lieber gleich ganz geschwiegen.

Sein Hinweis zur Kerosinsteuer wiederum ist ein Lügen-Märchen. Er gibt zu, dass die Fluggesellschaften international keine Steuern auf Kerosin zahlen und fragt: "Will der EU-Abgeordnete Cramer, dass die Bundesregierung Vertragsbruch begeht und dazu in der EU isoliert wäre?"

Nur, die Fakten sind andere, und das sollte der Präsident des BDL eigentlich wissen. Aber seine Qualitäten als Märchenerzähler sind einfach besser. Fakt ist, dass für den innerdeutschen Verkehr sofort eine Kerosinsteuer erhoben werden könnte, und die EU könnte durchaus im Einklang mit dem Chicago-Abkommen eine entsprechende europaweite Steuer einführen. Ich fordere somit keineswegs einen Vertragsbruch, sondern ein Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten.

Die Ex-Umweltministerin Angela Merkel beklagte 1995, dass Kerosin "noch immer steuerfrei" ist und versprach: "Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin dringen. Wir machen das Auto zum Umwelt-Buhmann, vergessen aber ganz die katastrophalen Auswirkungen durch den zunehmenden Flugverkehr." Den Worten folgten leider keine Taten, aber sie hatte Recht.

Warum alle Steuerzahler der EU wegen der Kerosin- und Mehrwertsteuer-Befreiung für die Airlines jedes Jahr 30 Mrd. Euro aufbringen sollen, während die Bahnkunden das alles mit ihrem Ticket bezahlen müssen, mag der dafür hochdotierte Märchenerzähler verstehen, ich aber nicht.


Dieser Gastbeitrag erschien als Reaktion auf die Reaktion von Klaus-Peter Siegloch zu meinem Gastbeitrag vom 2.2.2014
21.2.2014
http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article/hochdotierter-maerchen