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21.09.2016: Was ist möglich

Einige Parteien in Berlin haben sich zur Wahl des Abgeordnetenhauses zum Nachtflugverbot am BER positioniert.
Die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten hat zusammengefasst und ruft auf, die gewählten Delegierten daran zu erinnern und die Umsetzung zu fordern:

> Sehr geehrte Grüne und Linke ,
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> mit dem Abschluss Ihrer Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden Sie neue und größere politische Verantwortung für die Stadt und das Umland tragen. Die Partei DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem gemeinsamen Wahlerfolg von 30,8 % müssen dem künftigen Koalitionspartner die Richtung vorgeben. Das gilt auch und besonders für den Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld. Hier stehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr durchzusetzen und den Bau einer dritten Start- und Landebahn dort nicht zuzulassen. Wir nehmen Sie beim Wort:
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> v Wahlprogramm 2016 der Partei DIE LINKE, Kapitel 2, S. 10:
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> Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, ... Einen weiteren Ausbau des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn lehnen wir ab.
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> v Wahlprogramm 2016 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ziff. 50, S. 61
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> Im Berliner Süden werden viele Menschen neu oder stärker von Lärm betroffen sein. Wir sorgen für ihre Entlastung, ... indem wir auch das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkung durchsetzen. Den Bau einer dritten Startbahn lehnen wir ab.
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> Es versteht sich von selbst, dass ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sofort auch für Tegel gelten muss.
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> Mit Ihnen in der Landesregierung kann die SPD das von Hunderttausenden geforderte Nachtflugverbot nicht mehr verhindern. Berlin ist jetzt am Zug. Brandenburg hat seine Vorarbeiten schon geleistet – ein erfolgreiches Volksbegehren, ein Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am BER (vgl. Landtags-Drucksache 5/7525) und ein Parteitagsbeschluss der SPD, der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zwingt, in der PlaKO, dem obersten Gremium der gemeinsamen Landesplanung, jetzt rasch mit Ihnen ein landesplanerisches Nachtflugverbot in § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) für den BER zu verankern. Bei der Gelegenheit sollten Sie Fakten gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER schaffen. Den Auftrag auch hierfür haben Sie sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom Volk geholt!
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> Mit freundlichen Grüßen
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> Mustertext, e-mail-Adressen und weitere Informationen --> http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/