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21.09.2016: Was ist nach der Berliner Wahl möglich

Die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten hat zusammengestellt:

Vermerk
Gemeinsame Landesplanung Berlin und Brandenburg
Aufgrund der neuen Mehrheit in Berlin besteht nun endlich die
Möglichkeit, das von Hunderttausenden geforderte Nachtflugverbot von
22 bis 6 Uhr zu erreichen. Dazu ist das Gewicht der Partei DIE LINKE
und der GRÜNEN stark genug, die in einer Koalition mit der SPD die
klare Mehrheit stellen. In Brandenburg gibt es sowohl einen
Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am BER (vgl. Landtags-
Drucksache 5/7525) wie auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, der
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zwingt in der PlaKO, dem obersten
Gremium der gemeinsamen Landesplanung, jetzt rasch auf Müller
zuzugehen, um ein landesplanerisches Nachtflugverbot in § 19 Abs. 11
LePro (Landesentwicklungsprogramm) für den BER zu verankern. „Bei
der Gelegenheit“ sollten die Regierungschefs auch Fakten gegen den
Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER schaffen. Den Auftrag
hierfür haben sie vom Volk: In Brandenburg haben die Menschen ihre
Stimme in einer Volksinitiative erhoben und es existiert ein einstimmiger
Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 15. Juni 2015.
Rechtlich müssen Nachtflugverbot und Verbot der Dritten Startbahn in §
19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) verankert werden. Bei
§ 19 Abs. 11 LePro handelt es sich um ein Gesetz, das jeweils in Berlin
und Brandenburg gilt. Aufgrund eines Staatsvertrages über die
Errichtung einer gemeinsame Landesplanung (Landesplanungsvertrag
i.d.F. vom 1.2.2008 GVBl Bln S. 37) kann § 19 Abs. 11 LePro nur im
Konsens Berlins und Brandenburgs geändert werden. Ein sog.
„landesplanerisches Nachtflugverbot“ und der Ausschluss einer Dritten
Startbahn sind als landesplanungsrechtliche Maßnahmen zulässig. Sie
sind im Hinblick auf die Gesamtentwicklung der Räume Berlin und
Brandenburg als planerisch notwendig anzusehen, um die Bevölkerung
vor übermäßigem Fluglärm zu schützen, auch wenn davon der
Luftverkehr (Bundesmaterie) betroffen ist (vgl. VGH Kassel, Urteil vom
21. 8. 09 -11 C 349/08.T – Rn. 74, ders. Urteil vom 21. 8. 09 – 11 C
207.08.T Rn 453, 480, 769, 770). Es steht auch im landesplanerischen
Ermessen, die bisher getroffenen Regelungen in § 19 Abs. 11 LePro
nachträglich zu verändern, es ist das Wesen der politischen Planung,
dass Konzepte verändert werden. Auf Grundrechte (Vertrauensschutz)
kann sich der im öffentlichen Eigentum stehende Flughafen nicht
berufen. Die Airlines ebenfalls nicht, der Flughafen hat noch nicht einmal
eröffnet.
Wenn das Nachtflugverbot und das Verbot einer dritten Startbahn im §
19 Abs. 11 LePro verankert sind, ist dies für den Flughafen noch nicht
verbindlich. Die Regelung bedarf noch des Verwaltungsvollzuges. Dies
kann erfolgen, indem die Gemeinsame obere Luftfahrtbehörde eine
nachträgliche Anordnung gemäß dem Vorbehalt nachträglicher
Anordnungen im Teil A II 5.1.9 des Planfeststellungsbeschlusses vom
13.08.04 in der Fassung der Planergänzung vom 20.10.09 trifft. Eine
solche nachträgliche Anordnung ist nach der nachträglichen Änderung
der Rechtslage in § 19 Abs. 11 LePro unproblematisch möglich (zum
Auflagenvorbehalt ausführlich Baumannn/Heß Rechtsgutachten vom
22.3.13 für die BI Kleinmachnow (das Gutachten kann bei der
Bürgerinitiative Kleinmachnow in Schriftform angefordert werden, es ist
auch auf der Website der BI abrufbar.

Matthias Schubert, 21.9.16
Vorsitzender Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.

--> http://www.kleinmachnow-gegen-flugrouten.de/