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25.01.2013: Stellungnahme

Zur BER-Anhörung vom 23. Januar 2013 im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses sagt der baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Otto:

Einfach schlecht organisiert

Die Anhörung des Projektsteuerers des BER hat drei bemerkenswerte Dinge offenbart. Der Projektsteuerer durfte ausschließlich an die Geschäftsführung berichten. An den Aufsichtsrat habe er sich nicht direkt wenden dürfen. Diese Aussage macht deutlich, wie wenig der Aufsichtsrat wissen wollte. Spätestens seit 2010, als die erste große Verschiebung von 2011 auf 2012 beschlossen wurde, hätte der Aufsichtsrat sich stärker informieren müssen. Ein Krisenstab beim Regierenden Bürgermeister oder zumindest ein Krisentelefon hätten dazu gehört.

In den Controllingberichten des Projektsteuerers sind nach seiner Aussage auch im April 2012 keine "Roten Ampeln" gewesen, aber er hätte ergänzend auf die Dramatik der Situation hingewiesen. Damit wird noch einmal klar, dass der Informationsfluss zum Aufsichtsrat gestört war. Weder waren die Informationen der Flughafengesellschaft deutlich genug für Laien, noch waren die Aufsichtsräte in der Lage, die Unterlagen und Informationen zu verstehen. Selten war so viel Organisationsversagen. Aufsichtsrat, Gesellschafter und die Flughafengesellschaft sind hemdsärmlich und verantwortungslos mit Milliarden Steuergeldern umgegangen.

Der Vertrag mit einem neuen Generalplaner wurde im Sommer 2012 freihändig vergeben. Jetzt - acht Monate später - wird geprüft, ob diese Vergabe zulässig war oder alternativ eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Dieser Vorgang belegt abermals, dass die Entlassung des Generalplaners pg BBI unüberlegt und voreilig war. Es traf einfach die schwächsten Köpfe in dem ganzen Spiel. Wowereit und Platzeck wollten nicht selbst gehen. Die technisch Inkompetenten haben alle Techniker entlassen. Mehrkosten und weitere Verzögerung sind der Preis.



Andreas Otto, MdA
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher im Untersuchungsausschuss BER

Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Abgeordnetenhaus von Berlin
D-10111 Berlin Niederkirchnerstr. 5
Tel.: +49 -30 -2325 2445
Fax: +49 -30 -2325 2409
E-Mail: andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de
Internet: www.otto-direkt.de