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27.02.2013: Stellungnahme

Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V.
c/o Matthias Schubert
14532 Kleinmachnow



Ministerpräsident
des Landes Brandenburg
Herrn Matthias Platzeck
Staatskanzlei
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam



Bundesrat am 1. März 2013
Unterstützung der Anti-Fluglärm-Initiative von Rheinland-Pfalz und
Rücknahme der Gesetzesinitiative Brandenburgs

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,

Wir bitten Sie, der Gesetzgebungsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz mit einem klaren Votum Brandenburgs in der Bundesratssitzung am 1. März 2013 zuzustimmen. Gleichzeitig halten wir es für unabdingbar, dass Brandenburg nunmehr seinen eigenen Entwurf aufgibt. Denn dieser ist wesentlich schwächer, da er es beim bisherigen Schutz der Bevölkerung nur vor unzumutbaren Fluglärm belassen will. Das ist eine viel zu hohe Schwelle, bei der die tatsächlichen Belastungen einer Vielzahl von Menschen einfach wegdefiniert werden. Damit wird die erwünschte Befriedung in Brandenburg nicht eintreten! Außerdem will der Brandenburg-Antrag - wie der von uns ebenfalls nachdrücklich abgelehnte Hessen-Antrag - die nähere Ausgestaltung von Schutzzielen und Bürgerbeteiligungen einer Rechtsverordnung des Bundes überlassen. Das ist für die betroffenen Bürger nicht hinnehmbar. Es ist sicher so, dass die Initiative Brandenburgs noch aus der Zeit vor der von Ihnen und vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Fluglärmwende“ stammt. Umso leichter sollte es fallen, dass Brandenburg sich unter Verzicht auf den eigenen Antrag der Initiative dessozialdem okratisch geführten Landes Rheinland-Pfalz anschließt und diese mit der rotgrünen Mehrheit im Bundesrat zum Erfolg führt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihren Einsatz gegen Fluglärm und für ein wirksames Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begleiten wir mit Beifall und Zuversicht. Ihr Engagement für eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung ist ein Signal, das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinausstrahlt. Die Flankierung Ihres Vorstoßes durch die Bundesrats-Initiative von Rheinland-Pfalz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Es gibt hohen Sinn, diese Initiative im Bundesrat am 1. März mit einem starken Votum von Brandenburg auf den Weg zu bringen – zum Nutzen und zum Wohle auch der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Denn damit erleichtern Sie sich die Verwirklichung Ihrer eigenen Schutzziele, die Sie am vergangenen Mittwoch als Videobotschaft ins Land getragen haben.
Dass Fluglärm und Flugzeugabgase dauerhaft zu schweren gesundheitlichen Schäden führen, ist unter Medizinern derart unstreitig, dass die Bundesärztekammer in der Ihnen bekannten Entschließung vom 22./25. Mai 2012 vom Bundestag schärfere Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Fluglärm und Flugzeugabgase fordert. Dabei ist es unter Medizinern ebenfalls unstreitig, dass Kinder durch Fluglärm und Schlafentzug besonderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind.
Bekannt war das alles auch schon 1994, als Sie in Ihrer damaligen Verantwortung als Umweltminister aus genau denselben Erkenntnissen heraus Schönefeld als Standort für den Hauptstadtflughafen kategorisch ausgeschlossen haben.
Mit dem von Rheinland-Pfalz für die Bundesratssitzung am 1. März 2013 eingebrachten Gesetzesantrag (Drucksache 90/13) soll der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm gestärkt werden. In diesem Entwurf geht es zunächst darum, dass die Gesundheit der Flughafenanwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben bekommen muss. Dabei hat der Schutz der Nachtruhe besondere Bedeutung. Insoweit unterscheidet sich der Antrag von Rheinland-Pfalz von dem Antrag des Bundeslandes Hessen, mit dem offensichtlich das Ziel verfolgt wird, bestehende Nachtflugverbote wieder aufheben oder „aufweichen“ zu können. Des Weiteren sieht die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor, die Flugroutenfestlegung zur echten Fachplanung umzugestalten und eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange analog den Regeln des Planfeststellungsrechts festzuschreiben. Während eine solche Beteiligung zum Beispiel bei der Festlegung von Radwegen erfolgen muss, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung derzeit noch ohne Bürgerbeteiligung Flugrouten mit dramatischen Auswirkungen für die Bevölkerung ändern, wobei bislang den Interessen der Luftverkehrswirtschaft faktisch Vorrang vor den Gesundheitsbelangen der Bevölkerung eingeräumt wird. Das darf so nicht bleiben!

Deshalb unterstützt die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. gemeinsam mit allen anderen Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen im Land den Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz. Mit ihm gibt es endlich einen Vorrang der Gesundheitsbelange der Bevölkerung vor den materiellen Interessen der Luftverkehrswirtschaft.

Mit vorzüglicher Hochachtung
gez.: Matthias Schubert
Vorsitzender Kleinmachnow gegen Flugrouten e. V.



Anlage*): Synopse der Bundesratsinitativen Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg [125 KB]

Kleinmachnow, 24.2.2013

*)Die Zusammenstellung der verschiedenen Bundesratsinitiativen u.a. Informationen finden Sie auf der Kampagnen-homepage www.Nachtflugverbot-BER.de