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27.06.2014: Stellungnahme

Verfahren ans Oberverwaltungsgericht verwiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat am Donnerstag in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dasselbe zurückverwiesen. Die Richter am OVG hatten zuvor geurteilt, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, wogegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Revision eingelegt hatte.

"Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Festlegung von Flugrouten über Atomkraftwerken rechtswidrig ist", sagt Bürgermeister Bernd Albers, der die Verhandlung im Gerichtssaal verfolgte. Stahnsdorf gehört neben Teltow und Kleinmachnow sowie mehreren Grundstückseigentümern und einer Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums zur Gruppe der Kläger gegen die Wannsee-Route.

"Dem OVG ist aufgegeben worden, sich noch einmal näher mit dem Risiko, das von einer Flugroute über einem Kernreaktor ausgeht, zu beschäftigen, und dieses zu werten. Hierzu muss es eine qualifizierte Risikoberechnung durchführen. Wir gehen jedoch davon aus, dass das OVG nach der Risikobewertung zu keinem anderen Ergebnis als zu seinem ersten Urteil kommt und die völlig überflüssige Wannsee-Route, die auch über TKS führt, keinen Bestand haben wird", fügte Albers hinzu. Überflüssig sei die Route auch deshalb, weil es Flugrouten gebe, die durch Fluglärmkommission und Umweltbundesamt besser bewertet seien und weit weniger Risiko für die Bevölkerung in sich bergen.

http://stahnsdorf.de/aktuelles-termine/verfahren-zurueck-ans-oberverwaltungsgericht.html

(27.6.2014)