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30.01.2013: Einschätzung

30. Januar 2013
CDURangsdorf3 300113 *)
Und sie bewegt sich doch - die Brandenburger CDU

Wer glaubte oder annahm, dass die CDU-Honoratioren, die auch für den politischen
Abschuss ihrer vormaligen Vorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig MdL, verantwortlich
waren, von der Flughafenpolitik abrücken würden, die Ludwig eingeleitet hatte,
konnte überrascht sein.
Dr. Ludwig hatte vor ca. 18 Monaten die Absetzbewegung von der damaligen
Flughafenpolitik eingeleitet. Die CDU hatte sich als Mitglied der „Nationalen Front“
der „Standort-Schönefeld“-Freunde über 15 Jahre daran festgeklammert, die es so
nicht mehr gibt. Diesen Eindruck konnten die Teilnehmer aus Bürgerinitiativen, die
am 29.01.2013 in der Markthalle „Schloss Diedersdorf“ den Schalmaientönen
lauschten - zum Teil überrascht - mit nach Hause nehmen. Nicht mehr überrascht
waren die ca. 200 Teilnehmer, dass sich die CDU den Bürgerinitiativen stellt, das
Gespräch und den Dialog sucht. Da partizipierten der anwesende, aber
schweigsame neue CDU Vorsitzende Dr. Schierack MdL und der ebenfalls neue
Fraktionsvorsitzende Dombrowski MdL vom guten Erbe Dr. Ludwigs. Nicht neu und
den BIs fast schon vertraut: MdL Rainer Genilke.

Es war Genilke, der mit einer beachtlichen Leistungsbilanz der CDU-Fraktion
aufwartete. Allen Zuhörern, die es nicht wussten, wurde klar, dass es nicht nur die 40
Anträge und Anfragen in den letzten 12 Monaten waren, mit denen die CDU
erheblichen Druck auf Platzeck ausübte und damit seine Untätigkeit, Lügen und
Vertuschungen ans Licht brachten. Unbestreitbar durfte Genilke auch feststellen,
dass es die Aktivitäten der CDU waren, die das Lügengebäude und die Untätigkeit
der Flughafengesellschaft und Platzecks in Sachen Lärmschutz zum Einsturz
brachten.

Die CDU hat viel gelernt
Es war dann Dombrowski, der zunächst die Position der CDU zu einer notwendigen
neuen Nachtflugregelung begründete. Im Gegensatz zu den Forderungen nach einer
Nachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr habe sich die CDU entschieden, für
eine Nachtruhe zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr einzustehen. Dabei akzeptierte
Dombrowski die Radikalforderung der Bürgerinitiativen, wies aber darauf hin, dass
nach CDU-Meinung Nachtflüge aus wirtschaftlichen Gründen bis 23 Uhr möglich sein
müssten. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die CDU Verständnis
für die Überlegungen zu einem Volksentscheid zum Nachtflug habe. Dies sei auch
mit dem hervorragenden Ergebnis des Volksbegehrens begründbar.
Im weiteren Verlauf des Dialogtreffens wurde von Dombrowski auch nicht bestritten,
dass mit einer Nachtflugregelung, genau so wenig wie mit der Gestaltung von
Flugrouten, das Grundproblem für alle Negativfolgen, nämlich der falsche Standort,
zu beseitigen sei. Zum anerkannt falschen Standort, seiner Zukunft oder Nicht-
Zukunft, begann dann Dombrowski einen „Eiertanz“, der zwar eine Endlinie
aufzeigte, der aber im Hinblick auf eigene Aktionen kein Weg folgte. Immerhin hat
die CDU erkannt und auch anerkannt, dass der Standort keine Zukunft hat. Daran
knüpfte er Forderungen, die er im Kern an die Rot/Rote Landesregierung richtete.
Unter Bezug auf das Gutachten von Faulenbach da Costa, das nun für die CDU die
Grundlage ihrer BER-Politik sei, forderte er:
- einen Nachweis dafür, wie der BER Wirtschaftlichkeit erreicht,
- von der Landesregierung ein Konzept, wie die kommenden
Engpässe nach Inbetriebnahme des BER beseitigt werden können,
- kein Konzept der Landesregierung dürfe eine endgültige
Entscheidung gegen eine Nachnutzung des BER beinhalten,
- das Airport Single Konzept werde angesichts des kommenden
Wachstums bei Beschränkung auf zwei Start- und Landebahnen
scheitern.

Unter Bezug auf Grundsätze aus dem „C“ stellte Dombrowski klar, dass es eine
Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen vor den Schutzrechten für die Menschen
nicht geben darf. Die Zuhörer sollten diese Aussage wohl als “rote Linie“ verstehen.

Eine offene Diskussion mit klaren Positionierungen
Wie nicht anders zu erwarten kam es nach den Ausführungen von Genilke und
Dombrowski zu einer lebhaften Diskussion, die sich zwischen den Polen
„Anerkennung für die CDU-Bemühungen“ und „Unglaubwürdigkeit“ bewegte. In
einigen Diskussionsbeiträgen wurde unmissverständlich klar gemacht, dass die mehr
oder weniger gewundenen Aussagen zu Standort, Neuplanung und Nachnutzung
nicht den Grad an Glaubwürdigkeit hätten, auf den man setzen kann. Insbesondere
wurde bezweifelt, ob die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung die Neuplanung
zum entscheidenden Kriterium machen würde. Da versichert Dombrowski dann, dass
es keinen Koalitionsvertrag mit der CDU gäbe, in dem BER und eine mögliche
Neuplanung nicht stattfinden.
Die Diskussionsbeiträge offenbarten auch unterschiedliche Beurteilungen zu
Volksentscheidbegründungen und Planungen. Die überwiegende Mehrheit der
Diskussionsbeiträge, wie auch die Beifallsbekundungen, waren ein Urteil gegen
einen Volksentscheid. Einige Diskussionsbeiträge ließen erkennen, dass es nicht
allen Anwesenden, vielleicht auch in BI-Vertretung, um einen neuen Standort geht,
sondern nur um Fluglärmbekämpfung und Nachtruhe. Als dann noch erklärt wurde,
dass man keinen Flughafen wolle, dies verhindern müsse, der sich zu einem
Drehkreuz entwickle, andere Regionen verlärmte, war klar, dass es eine kultivierte
Uneinigkeit unter den BIs zu ihren Zielen gibt. Auf diese sicht- und hörbaren
Differenzen konnte Dombrowski genüsslich eingehen. „Sie sind sich ja auch nicht in
Allem einig“ konterte er auf Kritik.

Fazit
- Es ist erstaunlich, wie es die Brandenburger CDU - dank ihrer
vormaligen Vorsitzenden Dr. Saskia Ludwig - geschafft hat, zu
einem mehr oder weniger glaubwürdigen Dialogpartner der
Betroffenen und der Bürgerinitiativen zu werden.
- Es ist erstaunlich, wie sich die CDU in Richtung BER-Problemlösung
durch Standortaufgabe bewegt.
- Es ist erstaunlich, wie sich die CDU um Sachverstand bemüht und
die Argumente von Betroffenen aus dem BER-Desaster ernst nimmt.
- Es ist erstaunlich, wie wenig die BIs erkannt haben, wer in der
„politischen Arena“ ihren Forderungen und Argumenten am
nächsten steht.
- Es ist erstaunlich, dass die CDU in Anerkennung der Notwendigkeit,
vor allem zuerst die Meistbetroffenen zu sehen, einigen BIs
überlegen ist.
- Noch erstaunlicher ist, dass die CDU erkannt hat, der Standort
Schönefeld hat keine Zukunft, und auch damit in dieser Vorstellung
den BIs weit voraus ist, die verdeckt für den Standort sind und sich
in dem Glauben wiegen, dass sie mit richtigem Taktieren bald
keinen Fluglärm mehr hätten.

Die BIs, die die Zielvorstellungen mit der CDU teilen, sollten die Chance
wahrnehmen, durch Dialog mit der CDU auch anderen potentiellen Partnern in
der Politik zu zeigen, dass es sich „politisch lohnt“, mit Bürgerinitiativen um
eine gemeinsame Basis für eine menschengerechte vernünftige
Flughafenpolitik zu ringen.
Es geht um die Lösung eines Problems, das durch politische Fehlentscheidung
ein glatter Verstoß gegen die Grundrechte geworden ist.


*)Gedankenprotokoll und Fazit des 3. Bürgerdialogs der CDU-Brandenburg mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen auf Schloss Diedersdorf am 29.1.2013


Fundstelle: http://www.ber-na.de/Rund%20ums%20Thema/files/cdurangsdorf3-300113.pdf